Vor dem Internationalen Gerichtshof wirft Nicaragua Deutschland einen Verstoß gegen die Völkermord-Konvention vor. Die Berliner Regierung tue nicht alles, um „Völkermord zu verhindern“, so die Mittelamerikaner. Nun beginnen die Anhörungen.
Nicaragua bezichtigt Deutschland der Beihilfe zum „Völkermord“ durch Israel im Gazastreifen und hat sich deshalb an die Vereinten Nationen gewandt. Das mittelamerikanische, autoritär regierte Land begründete den Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA.
Nicaragua fordert den Internationalen Gerichtshof (IGH) zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf. Die Richter am IGH hören am 8. und 9. April die Argumente der beiden Seiten an.
Deutschland tue nicht alles, um „Völkermord zu verhindern“
Das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes erklärte im März, Deutschland komme unter anderem mit dem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“. Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord.
FAQ Südafrika Israel Völkermord16:50
Südafrika, wie Nicaragua ein starker Verfechter der Rechte der Palästinenser, hatte Ende Dezember Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern.
Schwere Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter
Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. IV Katharina Höftmann Ciobotaru Lage in Tel Aviv 08:17
Nach Vorwürfen, wonach UNRWA-Mitarbeiter an dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas-Bewegung auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, hatten zahlreiche wichtige Geberstaaten ihre Beiträge für das Hilfswerk eingestellt. Neben Deutschland gehören dazu unter anderem die USA, Großbritannien und Schweden. Einige Staaten wie Kanada haben ihre Hilfszahlung inzwischen wieder aufgenommen.
Nahost-Krieg seit Hamas-Attacke auf Israel
Kämpfer der Hamas und anderer islamistischer Organisationen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten vor allem an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher rund 33.000 Menschen getötet.