Die Migrationspolitik der rechten italienischen Ministerpräsidentin Meloni könnte ein Vorbild sein, findet die CDU-Fraktion MV. Bei einer Reise nach Rom will sie eruieren, was das Land lernen kann.
Die Migrationspolitik der italienischen Regierung um die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann aus Sicht der CDU Mecklenburg-Vorpommern ein Vorbild für Deutschland und den Nordosten sein. „Die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik zeigt eine klare Bereitschaft, sowohl nationale Interessen als auch europäische Sicherheitsfragen ernsthaft anzugehen“, sagte Partei- und Fraktionschef Daniel Peters vor einer dreitägigen Reise der Landtagsfraktion nach Rom.
Bei den Gesprächen mit Offiziellen von Montag bis Mittwoch stehe im Mittelpunkt, was Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern von der italienischen Migrationspolitik lernen könnten.
Peters: Migrationspolitik der Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert
„Italien hat durch das Abkommen mit Albanien anscheinend einen Weg gefunden, der einerseits rechtssicher ist und andererseits das Asylverfahren jenseits der EU organisiert“, sagte Peters. Die italienische Strategie mache deutlich, dass es gelingen könne, nationale Interessen mit internationaler Zusammenarbeit zu verbinden, um Migration besser zu lenken. Die Migrationspolitik der Ampel-Regierung in Berlin sei dagegen gescheitert, Staat und Gesellschaft stünden am Rand der Belastungsfähigkeit.
„Deshalb fordere ich, dass wir endlich eine echte Lösung angehen und unterstütze die Idee sicherer Drittstaaten“, sagte Peters. Ein solches Konzept könnte die Ordnung und Humanität in der Migrationspolitik wiederherstellen, indem Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas abgewickelt würden und so verhindert werde, dass Schlepperbanden über das Schicksal von Schutzsuchenden entschieden.
CDU: Asylverfahren sollten in Drittstaaten abgewickelt werden
„Menschen, die wirklich Schutz benötigen, können Asyl beantragen und bekommen ein rechtsstaatliches Verfahren, während diejenigen, deren Anträge abgelehnt werden, in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, sagte Peters. Zusammen mit Zurückweisungen an nationalen Binnengrenzen lasse sich so ein geordneter Zustand wiederherstellen.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni führt seit bald zwei Jahren eine Koalition aus drei Rechtsparteien – den Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), die sie selbst anführt und die ihre Wurzeln in Italiens postfaschistischer Bewegung haben, der Lega um Italiens stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und der Partei Forza Italia (Vorwärts Italien), ursprünglich gegründet vom inzwischen gestorbenen früheren Regierungschef Silvio Berlusconi.