Mit seiner Fahrverbots-Drohung hat Verkehrsminister Volker Wissing in ein Wespennest gestochen. Auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar geht den FDPler gegenüber dem stern hart an.
Der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „gefährliche Desinformation“ vor. „Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen, beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete dem stern.
Der Verkehrsminister hatte in einem Brief an die Fraktionschefs der Ampelfraktionen eine rasche Reform des Klimaschutzgesetzes angemahnt, andernfalls drohten Wochenend-Fahrverbote. Der Liberale hofft dabei vor allem auf ein Ende der sogenannten Sektorziele. Wissings Bumerang 12.46
Stefan Gelbhaar: Volker Wissings Fahrverbot-Drohung ist arg daneben“
Gelbhaar kritisiert nun, dass das Ministerium in der Vergangenheit entgegen der Meinung von Expertengremien immer wieder behauptet habe, die Klimaziele ließen sich auch mit „Bordmitteln, quasi einfach so und ohne echtes Programm“ erreichen. Dass der Verkehrsminister nun mit Fahrverboten drohe, „ist arg daneben“. Meinung Fahrverbote Wissing 15.29
Viele Studien würden belegen: „Klimaschutz im Verkehr ist möglich – und sinnvoll“, sagte Gelbhaar. Wirksame Klimaschutzmaßnahmen gegen zu hohe Emissionen im Verkehrsbereich lägen „zahlreich und lange auf dem Tisch“. Dazu zählte der Grüne den Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad, die Förderung von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und Carsharing oder den Umbau der Dienstwagenbesteuerung.
Wann und welche Änderungen im Klimaschutzgesetz kämen, würde erst das parlamentarische Verfahren zeigen. „Briefe ändern daran: nichts.“