Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft abgelehnt. „Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen“, sagte Geywitz am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Es brauche stattdessen einen Markt, „wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren“. Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf Bürokratieabbau und insbesondere eine Absenkung der Baustandards.

Habeck sagte bei der Veranstaltung, die dramatisch schlechte Lage am Bau sei zwar Realität. „Die politische Hintergrundmusik“ sei aber, „dass das im Grunde so geplant war“. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe im Kampf gegen die Inflation die Zinsen stark erhöht, was viele Bauprojekte abgewürgt habe. „Das ist der Sinn von höheren Zinsen, dass die Wirtschaft sich abkühlt.“

Nun gehe es aber wieder bergauf: Die Inflation sei stark zurückgegangen und auch die Zinsen würden in absehbarer Zeit wieder sinken. „Wir müssen noch ein bisschen durchhalten, und das ist die ehrliche Antwort, die ehrliche Analyse“, sagte Habeck.

Das Bündnis Wohnungsbau aus Unternehmen der Branche, Bau-Gewerkschaft und Deutschem Mieterbund hatte eine Sonderförderung in Höhe von jährlich 23 Milliarden Euro für den Wohnungsbau gefordert. 15 Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen und acht Milliarden Euro für den Neubau von 60.000 bezahlbaren Wohnungen.