An der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. Die Berliner Grünen haben dazu klare Forderungen an den Senat.
Berlins Grünen-Vorsitzende Nina Stahr pocht auf einen Zugang für Asylbewerber zu Bargeld auch nach Einführung einer Bezahlkarte. „Die Menschen müssen Zugriff auf Bargeld haben, das ist etwas, was einfach essenziell ist“, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich könne in Deutschland vielfach nicht mit Karte bezahlt werden, das betreffe nicht nur Märkte oder den Schulausflug.
Stahr forderte, dass die Karte, deren Einführung bundesweit geplant ist, auch ein Konto umfasst, damit Inhaber etwa Verträge mit Einzugsermächtigung abschließen können. Die Bargeldmenge, die Inhaber im Rahmen ihres Guthabens abheben können, dürfe nicht begrenzt werden. Die Politikerin verwies auf die Stadt Hannover, die unter dem grünen Oberbürgermeister Belit Onay ein Modell eingeführt hat, bei dem es keine Beschränkung der Kartennutzung gibt.
„Es muss klar sein: Eine Bezahlkarte darf nicht dazu führen, dass Menschen hier in eine Position kommen, wo sie ständig stigmatisiert werden und nicht wirklich als Teil dieser Gesellschaft ankommen“, betonte Stahr. Hier seien auch der schwarz-rote Berliner Senat und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) in der Pflicht.
Ähnlich äußerte sich anlässlich einer Veranstaltung zum Thema im Abgeordnetenhaus die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch. „Die Debatte um die sogenannte Bezahlkarte ist mit vielen falschen Versprechen verbunden“, sagte sie der dpa. „Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er ihre Einkaufsmöglichkeiten beschränkt und sie schlecht behandelt, handelt ebenso schäbig wie ahnungslos.“
Dagegen könne eine Bezahlkarte, die Bargeldabhebungen ermögliche, sowohl Geflüchteten als auch der Verwaltung helfen. „Schwarz-Rot hat jetzt die Verantwortung, Verwaltung und Geflüchteten das Leben zu erleichtern, anstatt auf sinnlose Gängelei und Symbolpolitik zu setzen.“
Stahr verwies darauf, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen sei. Auch die Arbeitskraft vieler Asylbewerber werde gebraucht. „Deshalb sollten wir den Menschen ermöglichen, so schnell wie möglich Teil dieser Gesellschaft zu werden“, so Stahr. „Wenn ich das möchte, muss ich den Menschen hier ein Leben ermöglichen, wo sie nicht drangsaliert und gegängelt werden.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Viele Details der Bezahlkarte sind noch offen, jedes Bundesland kann Einzelheiten in eigener Regie festlegen. Ende vergangener Woche hatten die Ampel-Fraktionen im Bundestag nach wochenlangen Diskussionen eine Einigung auf eine bundesweite Rechtsgrundlage verkündet.