Die Geburtenrate ist gesunken. Wie gegensteuern? Die AfD macht im hessischen Landtag einen finanziellen Vorschlag. In der anschließenden Debatte ist von Scheinanträgen und Gebärmaschinen die Rede.
Die AfD ist mit einem Vorstoß für 10.000 Euro als „Familien-Start-Geld für Neugeborene“ im hessischen Landtag auf Ablehnung gestoßen. Keine der anderen vier Fraktionen unterstützte den Vorschlag. Er wurde in den gesundheits- und familienpolitischen Ausschuss zur weiteren Beratung nach der parlamentarischen Sommerpause überwiesen.
Der AfD-Abgeordnete Gerhard Bärsch hatte zuvor erklärt: „Die Zahl der Geburten in Deutschland war 2023 auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren. Die Geburtenrate beträgt gerade einmal 1,4 Kinder pro Frau.“ Das „Familien-Start-Geld“ für Babys „entlastet junge Familien spürbar und wird dazu beitragen, Kinderwünsche zu realisieren und die Geburtenrate zu erhöhen“.
Diese über die Bundespolitik einzuführende Regelung wäre nicht als Zuschuss oder Sozialleistung, sondern als eine Rückerstattung bereits gezahlter Einkommensteuer gestaffelt über maximal fünf Jahre vorgesehen. Sie würde laut Bärsch unabhängig von der Nationalität für alle gelten, die hier arbeiten und Steuern zahlen.
Die CDU-Parlamentarierin Sandra Funken sprach von einem nicht zu Ende gedachten Schaufensterantrag. Dieser würde bundesweit jährlich Milliardenkosten verursachen, ohne dass klar wäre, dass zusätzliche 10.000 Euro Paare zu einer neuen Kinderentscheidung brächten.
Die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg sagte, der AfD gehe es bei diesem „populistischen und unerfüllbaren Scheinantrag“ um deutsche Familien und heterosexuelle Partnerschaften. Mütter sollten nach dem Willen der AfD zu Hause bleiben. „Frauen sind für Sie Gebärmaschinen, die jetzt für die Geburtenrate sorgen sollen“, betonte Gersberg.
Familienministerin Diana Stolz (CDU) verwies auf zahlreiche Unterstützungen, die es in Hessen bereits für Schwangere und Familien gebe, von Hilfen für Hebammen bis zu Familienzentren.