Wie kann die künftige Bundesregierung die NRW-Industrie stärken? Darüber hat sich die Landesregierung mit Unternehmen und Gewerkschaften ausgetauscht. Am Ende stehen gemeinsame Forderungen.

In Nordrhein-Westfalen haben Landesregierung, Industrie und Gewerkschaften zum Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin ihre industriepolitischen Erwartungen formuliert. „Die künftige Bundesregierung muss der Industriepolitik absolute Priorität einräumen“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf nach einem Treffen mit Vertretern aus Industrie und Gewerkschaften.

„Wir wollen den Industriestandort Deutschland und insbesondere Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen. Deshalb fordern wir bezahlbare Energie für die Industrie, eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit und den Abbau der Bürokratie“, so Wüst. Die nächste Bundesregierung müsse diesen industriepolitischen Impuls ernst nehmen und entschlossen handeln.

Kirchhoff: Kein anderes Bundesland ist industriell so breit aufgestellt

„Unsere industriellen Wertschöpfungsketten sind der alles überragende Standortvorteil von Nordrhein-Westfalen“, sagte Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff. „Stahl, Aluminium, Chemie, Glas, Zement, Papier, Gießereien, wesentliche Bereiche der Metall– und Elektroindustrie: Kein anderes Bundesland ist industriell so stark diversifiziert und breit aufgestellt.“ Diese Industrien seien der Quell von Wohlstand und hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Jeden Tag gingen in NRW viele gut bezahlte Arbeitsplätze verloren, sagte IG Metall-Bezirksleiter Knut Giesler. Dies habe zu einem massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Gestaltungsfähigkeit der industriellen Transformation geführt. „Dieses Vertrauen gilt es jetzt schnell zurückzugewinnen. Dafür ist dieser industriepolitische Impuls ein guter Anfang.“

Weitere konkrete Schritte bei den Themen Fachkräftesicherung, Innovation und Investitionen müssten schnell folgen. Bei dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Paket seien auch die Unternehmen in der Verantwortung, dies in Beschäftigungen und Investitionen in NRW und in der Republik einzusetzen.

NRW-Impulspapier fordert Senkung der Energiepreise

In dem Impulspapier werden in der Energiepolitik unter anderem eine Senkung der Energiepreise, ein schneller Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken und der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur gefordert. Nötig seien auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. NRW als stark industrialisiertes Bundesland sei in besonderem Maße auf schnelle Umsetzungsprozesse angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, hieß es. Schließlich fordern die Unterzeichner einen Bürokratieabbau, der vor allem kleine und mittelständische Betriebe entlasten soll. 

SPD-Fraktionschef Jochen Ott warf der Landesregierung vor, nicht genug für die Industrie zu tun und sprach von einer „industriepolitischen Verweigerung von Wüst“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes, sagte: „NRW muss endlich selbst liefern, statt nur nach Berlin zu rufen.“