Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Erfurt ist genommen. Die BSW-Gremien stimmen einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu – und das trotz Kritik der Bundesspitze.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen ist trotz wachsender Kritik aus der eigenen Partei nun auch offiziell bereit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD. Dem stimmten die Parteigremien trotz Kritik aus der Bundesspitze am Dienstagabend zu. „Der Beschluss markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt“, teilte das BSW mit.
„Wir nehmen die Verantwortung ernst, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben, und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Thüringen auf eine soziale, gerechte und friedliche Zukunft auszurichten“, sagte die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf. Man freue sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen und werde kontinuierlich über die Fortschritte informieren.
Kritik von der BSW-Bundesspitze
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor den Thüringer Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen des BSW deutlich kritisiert und von einem „Fehler“ gesprochen. Er falle deutlich hinter eine in Brandenburg gefundene Einigung zurück. Auch andere Bundespolitiker der Partei gingen den Thüringer Landesverband hart an. „Ich halte die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier für keine gute Grundlage, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende des BSW und Wagenknecht-Vertraute Amira Mohamed Ali dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Noch schärfer äußerte sich der Europaparlamentarier und Beisitzer im BSW-Parteivorstand Fabio de Masi zu Wolfs Vorgehen. Es sei für stabile Verhältnisse in Thüringen unabdingbar, an einem Strang zu ziehen. „Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird“, sagte de Masi. Das BSW sei angetreten, um die politische Vertrauenskrise in Deutschland zu beenden „und nicht nur um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen“.
Wolf: Zustimmung der Bundesspitze „rein formal nicht vorgesehen“
BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte bei der Vorstellung des Friedenspassus am Montag gesagt, Zustimmung von der Bundesspitze sei „rein formal nicht vorgesehen“.
Die CDU-Landtagsfraktion stimmte der am Montag vorgestellten Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag heute ebenfalls zu, wie ein Sprecher mitteilte. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Zuvor hatte nach Angaben von Parteichef Mario Voigt bereits das Präsidium der Landespartei die Passagen gebilligt.
Die Landesspitzen von CDU, BSW und SPD hatten sich bereits am Dienstag zu einem ersten Gespräch zur Regierungsbildung getroffen. In dem etwa zweistündigen Arbeitstreffen sei es unter anderem um den Zeitplan gegangen, sagte ein Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion.
Insgesamt gibt es sieben Verhandlungsgruppen unter anderem zu Wirtschaft, Bildung Gesundheit oder Migration. Neben den Arbeitsgruppen benannten CDU, BSW und SPD inzwischen auch deren Leiter. Die Arbeitsgruppen würden auf Basis des Sondierungsergebnisses in den kommenden beiden Wochen die inhaltlichen Themen für Thüringen bearbeiten, hieß es.