Das Ministerium hält sich zwar im Moment noch bedeckt. Aber es geht um mutmaßliche Abrechnungsunstimmigkeiten beim Tourismusverband. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
Das Schweriner Wirtschaftsministerium hat im vergangenen Monat Anzeige gegen den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) gestellt. Im Rahmen einer Überprüfung seien Unstimmigkeiten bei der Abrechnung aufgefallen, teilte das Ministerium mit. „Dies wurde den gesetzlichen Regelungen entsprechend im Februar 2025 zur Anzeige gebracht“, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Schwerin bestätigte den Eingang einer Strafanzeige im Februar, die sich gegen Verantwortliche des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Subventionsbetruges richte. Die Anzeige werde geprüft, um entscheiden zu können, ob ein strafrechtlich relevanter Anfangsverdacht gegeben sei und Ermittlungen durchzuführen seien.
Der TMV selbst verwies auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofes, in dem 2024 verschiedene Sachverhalte bezogen auf den Tourismusverband kritisiert worden waren. Dazu habe es verschiedene Beratungen unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums gegeben. Dem Verbandsvorstand sei durch das Ministerium mitgeteilt worden, dass eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft ergangen sei.
Der TMV ist ein eigenständiger, aber fast vollständig vom Land finanzierter Verein, der als Landestourismusorganisation fast ausschließlich Landesaufgaben ausführt und dafür nach eigenen Angaben im Moment knapp sechs Millionen Euro Förderung pro Jahr erhält. Darin enthalten sind auch alle Personalkosten.