Die Wirtschaft klagt über eine hohe Belastung durch Bürokratie. Weg mit überflüssigen Vorschriften? Ein Landtags-Sonderausschuss soll dazu noch in diesem Jahr erste Ergebnisse liefern.
Der Brandenburger Landtag will Vorschriften und Bürokratie mit Hilfe eines Sonderausschusses entschlacken. Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt auf erste Ergebnisse noch in diesem Jahr. Der SPD-Politiker sagte in Potsdam, der Ausschuss für Bürokratieabbau werde sich im Januar bilden und zu einer regulären Sitzung im Februar zusammen kommen. „Wir wollen noch in diesem Jahr 2025 zu ersten Ergebnissen kommen. Das scheint jetzt sportlich zu sein, aber ich glaube, was die Landesebene betrifft, können wir das durchaus schaffen.“
Die neun Mitglieder des Landtags-Sonderausschusses sollen mit Vertretern von Verbänden beraten, wie sich die Bürokratie verschlanken lässt. Vor allem die Wirtschaft klagt über zu viel bürokratischen Aufwand und fordert Entlastung.