Die Politik nimmt meist ihre erwachsenen Wähler in den Blick – nun aber in Hessen auch Kinder und Jugendliche. Sie sollen mehr mitbestimmen können. Wie sieht es mit dem Wahlrecht für sie aus?
Hessen will mehr auf Kinder hören. Am kommenden Donnerstag (10.10.) ist die erste Sitzung der Kommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ in Wiesbaden geplant. Der Landtag hat ihre Einsetzung im September mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossen – bei Enthaltung der AfD. Die Kommission ist bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehen.
Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Die Kinderrechte sind in Hessen Teil der Landesfassung. Bei der Umsetzung sind wir aber noch nicht da, wo wir als Landesregierung hin wollen.“ Junge Menschen müssten einbezogen werden – besonders bei Entscheidungen zu ihrer unmittelbaren Lebenswelt, wie etwa bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen in Kommunen.
Mehr Beteiligung von Kindern
Auch bei Gesetzen sollte die Perspektive junger Bürger mehr berücksichtigt werden. „So zeigen wir als Politikerinnen und Politiker, dass wir Kinder und Jugendliche ernst nehmen“, erklärte Hofmann. Die Enquetekommission sei hierbei ein entscheidender Schritt: „Wir verankern auf Landesebene, dass junge Menschen gehört werden, und nehmen fest in den Fokus, dass unsere Beteiligungsverfahren und -prozesse stetig weiter verbessert werden.“
Der Vorsitzende der Grünen-Opposition, Mathias Wagner, teilte der dpa mit, die Einrichtung der Enquetekommission sei gut. „Sie ist aber natürlich kein Ersatz für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das wäre wirkliche Partizipation von jungen Menschen, die die Koalition aus CDU und SPD aber offensichtlich nicht will“, urteilte Wagner.
Keine Senkung des Wahlalters
Tatsächlich können in etlichen anderen Bundesländern bei Kommunalwahlen auch schon 16- und 17-Jährige ihr Kreuz machen, mancherorts sogar bei Landtagswahlen – nicht aber in Hessen. Dass hier Minderjährige von 16 Jahren bei der Europawahl im Juni teilnehmen konnten, war für das Bundesland eine Ausnahme, die der Bundestag deutschlandweit beschlossen hatte.
Hessens FDP-Oppositionschefin Wiebke Knell hatte im September im Wiesbadener Landtag zudem gesagt, Demokratiebildung müsse möglichst früh ansetzen, denn negative Beeinflussungen wirkten in immer jüngeren Jahren auf Mädchen und Jungen ein: „So hat beispielsweise die Videoplattform Tiktok drastische Auswirkungen auf die politische Meinungsbildung und trägt zu einer Speed-Radikalisierung junger Menschen bei“.
Die AfD-Opposition kündigte im Landtag trotz ihrer Enthaltung eine konstruktive Mitarbeit in der neuen Kommission an – mit einer „konservativen Stimme“.