Innere Sicherheit: Task Force prüft Einrichtung einer Sächsischen Grenzpolizei

Asyl und Migration sind Streitthemen zwischen Bund und Ländern. Die Idee einer eigenen Grenzpolizei für Sachsen stieß jüngst auf Kritik. Den Ministerpräsidenten beeindruckt das wenig.

Angesichts der Zahl illegaler Einreisen prüft Sachsen die Voraussetzungen zur Etablierung einer eigenen Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzte dazu eine unabhängig arbeitende Task Force ein. Sie soll in den kommenden Monaten unter Einbeziehung der Erfahrungen in Bayern und weiterer Expertisen eine entsprechende Untersuchung durchführen und Vorschläge erarbeiten.

„Die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen ist weiterhin zu hoch“, sagte Kretschmer am Donnerstag bei einem Besuch der Polizeidirektion Görlitz. „Wir prüfen alle Möglichkeiten, um diese zu reduzieren.“ Eine Sächsische Grenzpolizei sei eine davon. „Innere Sicherheit und öffentliche Ordnung haben Priorität im Freistaat Sachsen.“

Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies auf die bereits aufgebaute Kompetenz in den Grenzregionen. Die Task Force werde untersuchen, wie der bestehende Prototyp ausgebaut werden kann. Es brauche eine „klare Vorstellung von Größe und Dimension der zusätzlich notwendigen Ressourcen“.