Mit Blick auf den Gipfel zur Besetzung der EU-Spitzenjobs ab kommenden Donnerstag hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ein Bekenntnis zur „Bekämpfung der illegalen Migration“ gefordert. „Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Voraussetzung für eine Einigung beim EU-Gipfel sei, dass die künftigen Spitzenvertreter diese „roten Linien der EVP“ verkörperten, fügte Weber (CSU) hinzu. „Es braucht etwa ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der illegalen Migration, Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Kooperation mit den Herkunftsländern und einen neuen Mittelmeerpakt mit den Nachbarländern der EU“, sagte er. „Illegale Migranten müssen bereits an der Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche unter anderem über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) entscheiden. Der Beschluss war vertagt worden, da es bei einem ersten Sondergipfel am Montag keine Einigung gab.
Zudem soll in der kommenden Woche bestimmt werden, wer Ratspräsident wird. Als Favorit gilt der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa. Der „Bams“ zufolge gibt es in der konservativen EVP die Befürchtung, der Kandidat der Sozialdemokraten könnte sich gegen den EU-Asylkompromiss stellen, der unter anderem schärfere Asylregeln vorsieht. Die Allianz der Sozialdemokraten war bei der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni hinter der EVP zweitstärkste Kraft geworden.
kü