Eine Expertenkommission hat Vorschläge vorgelegt, wie das Abtreibungsrecht in Deutschland zukünftig geregelt werden könnte. Noch schreckt die Ampel vor Änderungen zurück. Dabei ist die Haltung der Bevölkerung dazu eindeutig.
Ist die deutsche Bevölkerung beim Thema Abtreibungen doch nicht so gespalten? Die Ergebnisse einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deuten daraufhin. Im RTL/n-tv-Trendbarometer wurden 1001 Befragte nach ihrer Meinung zu einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befragt. Mit 72 Prozent sprachen sich mehr als zwei Drittel der Befragten dafür aus, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen ohne Einschränkungen zu erlauben. So lautete auch die Empfehlung der Kommission.
Die Umfrageergebnisse sind eindeutiger, als es in der Öffentlichkeit manchmal dargestellt wird. Auch Politiker der Ampel-Koalition äußern sich in dieser Frage eher zurückhaltend. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einem „sehr wichtigen Bericht“, warnte aber vor einer weiteren „Debatte, die die Gesellschaft spaltet“. Bundesjustizminister Marco Buschmann wollte keine unmittelbaren Konsequenzen aus dem Bericht ziehen. Er verwies auf Länder wie Polen oder die USA und warnte vor Debatten, „die unsere Gesellschaft in Flammen setzen“.PAID_Abgetrieben Protokoll Adriana
Kommission empfiehlt ein liberaleres Abtreibungsrecht
Bis auf wenige Ausnahmen sind Schwangerschaftsabbrüche hierzulande rechtswidrig. Der RTL/n-tv-Umfrage zufolge findet das eine Mehrheit falsch – unabhängig von Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit und politischem Spektrum. Auch Osten (81 Prozent) und Westen (71 Prozent) sind sich einig in der Frage, einen Abbruch in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren.
Nach dem politischen Interesse zugeordnet sprechen sich Anhängerinnen und Anhänger der Grünen am ehesten für diese frühe Legalisierung aus (82 Prozent). AfD-Anhänger hatten in dieser Frage den geringsten Wert mit 55 Prozent.
Auch Gläubige sprachen sich mehrheitlich für die Legalisierung aus. Am Montag hatte sich die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) jedoch besorgt über die Empfehlungen der Kommission geäußert. „Die Ergebnisse zur Neukonzeption des Schwangerschaftsabbruchs betrachten wir als zu einseitig“, erklärte der DBK-Vorsitzende Bischof Georg Bätzing. Demgegenüber schütze die geltende Rechtslage „sowohl Selbstbestimmung und Gesundheit der Frau als auch das ungeborene Kind“.
18 Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie, Soziologie, Ethik und Recht hatten sich im vergangenen Jahr mit dem deutschen Abtreibungsrecht befasst. Ihr Ergebnis: „Es bedarf einer Regelung, die die Rechtmäßigkeit und Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase sicherstellt“, heißt es in dem Bericht.
FS So ist das Abtreibungsrecht in anderen Ländern geregelt16:11
Würde die Koalition den Empfehlung folgen, könnte dies das Ende des Paragraphen 218 StGB bedeuten. Dieser regelt das Verbot von Abtreibungen im Strafgesetzbuch. Bis zur zwölften Woche kann eine Schwangerschaft aber straffrei abgebrochen werden, wenn Betroffene eine Beratung und drei Tage Wartezeit nachweisen können. In der späteren Phase einer Schwangerschaft kann eingegriffen werden, wenn das körperliche oder mentale Wohl der Schwangeren bedroht ist oder wenn eine Vergewaltigung zu der Schwangerschaft führte.
Quellen:ntv, DBK, mit Informationen der Nachrichtenagenturen DPA und AFP
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