Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen. Greenpeace kritisiert den Verkehrsminister und wirft ihm vor, versagt zu haben.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Verkehrsminister Volker Wissing wegen seiner Warnung vor Wochenend-Fahrverboten scharf kritisiert. „Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Clara Thompson der Deutschen Presse-Agentur.
„Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen“, sagte Thompson. Das sei ein „politisches Armutszeugnis“ und gefährde die Klimabilanz des ganzen Landes.
Der FDP-Politiker Wissing hatte vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt – bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag.
Thompson forderte, jetzt müssten „die Weichen Richtung Mobilitätswende gestellt werden, damit der Klimarückstand im Verkehr nicht immer größer wird“ – mit einem klaren Fokus auf den Ausbau von Bahn und ÖPNV.
Bei den Verhandlungen der Ampel-Fraktionen zum Klimaschutzgesetz ist dem Vernehmen nach strittig, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden – wie im Verkehrssektor.