Schnellere Entscheidungen im Krisen- und Kriegsfall sowie die Aufwertung des Kampfes gegen Cyberangriffe: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Donnerstag seine Pläne für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorgestellt. Eckpunkte sind ein einheitliches operatives Führungskommando sowie der Bereich Cyber- und Informationsraum als vierte Teilstreitkraft neben Heer, Marine und Luftwaffe. Hinzu kommt ein Unterstützungskommando etwa für Sanitätsversorgung, Logistik oder die Abwehr von ABC-Angriffen.

Ziel sei es, „die Bundeswehr so umzubauen in ihren Strukturen, dass sie selbst für den Ernstfall, den Verteidigungsfall, für den Kriegsfall optimal aufgestellt ist“, sagte Pistorius. Er verwies dabei auf die verschärfte Bedrohungslage in Europa in der Folge von Russlands Angriff auf die Ukraine. Er wiederholte auch das Ziel, die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen. 

Deutschland und seine Verbündeten müssten glaubhaft abschrecken, damit niemand auf die Idee komme, „uns als Nato-Gebiet anzugreifen“, betonte der Minister. Die wichtigsten Entscheidungen der Reform sollten bereits „in den nächsten Monaten umgesetzt werden“.

Für das einheitliche operative Führungskommando werden das bisherige territoriale Führungskommando für die Landesverteidigung und das Einsatzführungskommando für Auslandsmissionen zusammengelegt, wie Pistorius ausführte. Damit werde Planung und Führung „aus einer Hand“ garantiert. Und für nationale und internationale Partner gebe es „eine zentrale Ansprechstelle“.

Mit Blick auf den neuen vierten Streitkräftebereich Cyber- und Informationsraum verwies der Minister neben der Sicherung von Bundeswehr-Netzen vor Hackerangriffen auch auf den Kampf gegen Desinformationskampagnen. Von wachsender Bedeutung sei auch der elektronische Kampf im Gefecht etwa durch den Einsatz von Störsendern gegen Sprengfallen.

Dem Heer sollen durch die Reform zudem die Heimatschutzkräfte und der Luftwaffe das Luftfahrtamt der Bundeswehr zugeordnet werden. In der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr soll es laut Ministerium künftig „einen Gesamtverantwortlichen geben“. Darüber hinaus sollen im zivilen Bereich Aufgaben der Wehrverwaltung bei Personalgewinnung, Materialbeschaffung und Infrastruktur gebündelt werden.

Pistorius sprach von einer „richtungweisenden Reform“. Sie sei nicht darauf angelegt, „in großem Stil Dienstposten einzusparen und zu verlagern, sondern die Strukturen zu verbessern“ und Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen. 

Pistorius räumte ein, dass es innerhalb der Bundeswehr auch andere Vorstellungen bei Teilen der Streitkräftereform gegeben habe. Diese sei aber in einem bisher einzigartigen Prozess breit in der Truppe diskutiert und nicht von einem kleinen Zirkel oder externen Beratern ausgearbeitet worden, sagte der Minister. 

Bei den Plänen sei eine mögliche Wiedereinsetzung einer „wie auch immer gearteten Wehrdienstpflicht“ bereits „mitgedacht“ worden, betonte der SPD-Politiker. Diese Entscheidung werde aber erst später getroffen und müsse dann auch zusammen mit dem Parlament erfolgen. Pistorius erwartet demnach Mitte April eine Machbarkeitsstudie seines Hauses zu unterschiedlichen Modellen, die er dann mit den politischen Akteuren diskutiert werde.

Kritik an der Bundeswehrreform kam aus der Union. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), sah im Deutschlandfunk lediglich eine Umetikettierung bestehender Strukturen. Ziel müsse es hingegen sein, die Bundeswehr personell und finanziell besser aufzustellen. 

Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul. Er nannte die Reformpläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland „eine verpasste Chance“.

Der Linken-Verteidigungspolitiker Dietmar Bartsch sprach mit Blick auf die Aufwertung des Bereichs Cyber- und Informationsraum zu einer Teilstreitkraft von „Schaufensterpolitik“. In der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Freitagsausgaben) kritisierte er zudem fehlende Pläne, die hohe Zahl von Generalen zu reduzieren. Davon habe die Bundeswehr mehr als Panzer.

Der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller begrüßte hingegen die Schaffung eines einheitlichen Führungskommandos als „überfälligen Schritt“. Auch die Aufwertung des Kommandos Cyber- und Informationsraum sei richtig, da sich Konflikte „immer stärker in den Cyberraum“ verlagerten.