Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat kürzlich den Landesverdienstorden erhalten. Die Opposition im Landtag findet das unpassend. Warum?
Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verleihung des Landesverdienstordens an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert. „Dass die Landesregierung sich gegenseitig Verdienstorden umhängt, ist ein bizarrer Brauch und für die Menschen im Land kaum nachvollziehbar. Politische Eliten sollen sich nicht gegenseitig Orden umhängen“, sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke fordert, dass die Verleihung von Verdienstorden an Regierungsmitglieder abgeschafft wird.
„Wenn man Politiker auszeichnen will, soll die Landesregierung an die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister denken, die vor Ort rechtsradikale Anfeindungen ertragen müssen“, so von Angern. Für diese Menschen sei ein Orden ein wichtiges Zeichen, dass die Landesregierung sie nicht alleine lasse.
Im Zuge seines 70. Geburtstags ist Haseloff im Februar mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet worden. Dieser wurde von seinem Stellvertreter Armin Willingmann überreicht. Der SPD-Politiker würdigte Haseloff als eine „der wichtigsten Stimmen des Ostens“. Es ginge dem Regierungschef stets um die Sache. „Sie haben sich in herausragender Weise um unser Land verdient gemacht. Über Parteigrenzen hinweg und bei vielen Menschen genießen Sie ein hohes Ansehen.“
Der Orden wird als Zeichen der Würdigung hervorragender Verdienste um das Land Sachsen-Anhalt und seine Bevölkerung verliehen. Haseloff sei inzwischen der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland und „zudem der einzige in der Geschichte Sachsen-Anhalts, der von den Wählerinnen und Wählern mindestens zweimal im Amt bestätigt wurde“, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktionschefin.
Im vergangenen Jahr hatte Haseloff außerdem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten.